Pariser Klimaabkommen
Das Pariser Klimaabkommen, auch als Pariser Abkommen oder englisch als Paris Agreement bezeichnet, ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag zum Klimaschutz. Dieser wurde am 12. Dezember 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Das Abkommen hat das Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur einzudämmen. Das Abkommen wurde von 197 Staaten, einschließlich der EU, China und den USA unterzeichnet. Im Kern soll die globale Klimaerwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden.
Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem es von den wichtigsten Mitgliedstaaten ratifiziert worden war. Das Pariser Klimaabkommen sah vor, dass sich mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, zu den Klimazielen bekennen und das internationale Abkommen ratifizieren. Das Abkommen gilt als Folgevertrag des Kyoto-Protokolls, das am 11. Dezember 1997 beschlossen und am 16. Februar 2005 in Kraft getreten war. Es war eine Konvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem erklärten Ziel des Klimaschutzes.
Im Jahr 2017 sorgte der damalige US-Präsident Donald Trump für Aufsehen, als er den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen bekannt gab. Dieser wurde gegen Ende des Jahres 2020 vollzogen. Nur wenige Monate später, im Januar 2021 und damit nur kurz nach der Präsidentschaftswahl, nahm der folgende Präsident Joe Biden den Austritt zurück.
Problematik
Schon heute sind die Folgen des globalen Klimawandels, der mit einem messbaren Anstieg der Temperaturen einhergeht, deutlich spürbar. Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse wie Dürren, Stürme und Überschwemmungen, aber auch der Verlust der Biodiversität verursachen besonders in südlicheren Ländern erhebliche Schäden und stellen weltweit existenzielle Bedrohungen für die Menschen, aber auch die Biosphäre dar. Hauptauslöser der Klimaänderungen ist der Mensch, genauer gesagt seine Handlungen, die besonders im Industriezeitalter mit enormen CO2-Emissionen verbunden sind – wie aus vielen Statistiken hervorgeht. Die Hauptgründe für den Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen (Treibhauseffekt) sind die Verbrennung fossiler Brennstoffe (beispielsweise Kohle und Erdöl), die Rodung von Wäldern und die Viehhaltung.
Ziele
Zwei-Grad-Ziel und 1,5-Grad Ziel
Das 2-Grad-Ziel wird als übergeordnetes Ziel der internationalen Klimapolitik gesehen. Es markiert einen Vergleichswert in Bezug auf die vorindustrielle Zeit, der bis zum Jahr 2100 global nicht überschritten werden darf. Andernfalls sind die zu erwartenden klimatischen Folgen für die Welt verheerend. Der Begriff ist nach gängigen Meinungen irreführend, denn es handelt sich weniger um ein Ziel als vielmehr um einen Grenzwert, der unter keinen Umständen erreicht werden darf.
Verschiedenen Expertenberichten und wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ist bereits eine Klimaerwärmung um 2 Grad mit katastrophalen Konsequenzen verbunden, die unumkehrbare Rückkopplungseffekte nach sich ziehen werden. Der Weltklimarat hat deshalb in einem Sonderbericht (SR1.5) einen ambitionierteren Grenzwert von 1,5 Grad Celsius und dessen Folgen für das Klima der Welt untersucht. Nach Berücksichtigung tausender wissenschaftlicher Studien und Referenzen weltweit renommierter Autor:innen ist das Ergebnis, dass das Ziel sowohl erreichbar als auch mit deutlich milderen Konsequenzen verbunden sei. Der Bericht unterstreicht die Wichtigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und deren Entzug aus der Erdatmosphäre.
Unter den Staaten, die in Paris zur Unterzeichnung des Abkommens zusammenkamen, wurde die Verschärfung des 2-Grad-Ziels besonders auf Druck südlich gelegenerer Staaten forciert. Diese spüren die Folgen der globalen Erwärmung bereits heute in wesentlich höherem Ausmaß.
Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar und werden sich aller Voraussicht nach weiter verschärfen. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Resistenz von Staaten und Individuen und all ihrer Aktivitäten zu erhöhen. Dazu zählen beispielsweise der Schutz der Infrastruktur, Landwirtschaft, Bauwerke und Energieversorgung.
Vereinbarkeit der Finanzströme mit der Klimapolitik
Das Pariser Klimaabkommen sieht auch vor, Finanzflüsse so einzusetzen, dass sie dem Klimaschutz dienen und Investitionen in klimaschädliche Branchen reduziert werden. Außerdem enthält das Pariser Abkommen die Vereinbarung, dass Industrienationen zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar in den Um- und Ausbau der Energieversorgung hinsichtlich erneuerbarer Energien (Photovoltaik, Biomasse, Biogas etc.) und zur Beseitigung von Klimaschäden investieren müssen.
Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen haben die einzelnen Staaten individuelle Klimaschutzpläne ausgearbeitet. Das Maßnahmenpaket für Deutschland ist der Klimaschutzplan 2050. Dieser beinhaltet die Ziele der Bundesregierung zur Umsetzung des Zwei-Grad-Ziels und zur Beschränkung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad. Der Plan ist als langfristige Strategie zu verstehen, enthält jedoch keine konkreten Maßnahmen. Diese wurden erst im nationalen Energie- und Klimaplan ausformuliert und gesetzlich im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert.
Das Hauptziel der deutschen Ambitionen ist die Senkung der Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Auf dem Weg dahin gilt es verschiedene Zwischenziele hinsichtlich der CO2-Reduktionen zu erreichen, dazu gehören:
40 % bis 2020
55 % bis 2030
70 % bis 2040
Zur Erarbeitung des Plans wurden bereits im Vorfeld Maßnahmenvorschläge von Bürger:innen, Verbänden, Ländern etc. gesammelt, die vom Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt geprüft, und vom Bundesumweltministerium zur Abstimmung gebracht wurden. Der Klimaschutzplan ist in sieben Bereiche unterteilt, dazu zählen unter anderem Klimaschutz und Mobilität, Klimaschutz in der Energiewirtschaft und Maßnahmen für klimafreundliches Bauen und Wohnen. Im Laufe der Zeit sind Anpassungen und Erweiterungen des Plans vorgesehen.
